Allgemeine Geschäftsbedingungen der qreative UG (haftungsbeschränkt)


Die gesetzlichen Pflichtinformationen im Sinne des Art. 246a § 1 EGBGB finden Sie in den folgenden Paragraphen:

  • Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular:
    Unsere Widerrufsbelehrung finden Sie hier: Widerrufsbelehrung
  • Lieferbedingungen:§ 6
  • Zahlungsbedingungen:§ 10
  • gesetzliches Mängelhaftungsrecht:§ 11



§ 1 Geltungsbereich und Geschäftszweck

Die qreative UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter”) bietet
personalisierbare Produkte, insbesondere Kleidung, zum Kauf an.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen
und Leistungen (nachfolgend: "Lieferungen") gegenüber unseren Kunden (Zur
vereinfachten Darstellung wird das generische Maskulin verwendet. Die in
den AGB verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht
anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter . Sie gelten
ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen oder den gesetzlichen Bestimmungen abweichende
Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt , es sei denn, der Anbieter
hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

§ 2 Nutzungsbedingungen

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung
eines registrierten Kunden anzunehmen. Ebenso ist der Anbieter nicht
verpflichtet, das Angebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte
Bestellungen bleiben hiervon unberührt.

Der Anbieter bietet keine Registrierung für Minderjährige oder sonstige
beschränkt geschäftsfähige oder geschäftsunfähige Personen an. Des Weiteren
ist eine Registrierung nur für natürliche Personen möglich. Der Käufer ist
verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung
abgefragt wurden, unverzüglich bei der nächsten Nutzung des Onlineshops
anzuzeigen.

Werden bei der Registrierung unvollständige oder nicht wahrheitsgemäße
Angaben gemacht oder unterlässt der Kunde die Anzeige von Änderungen, kann
der Anbieter ihn mit sofortiger Wirkung von der Nutzung unseres Onlineshops
ausschließen. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten
vertraulich zu behandeln und diese keinem unbefugten Dritten zugänglich zu
machen. Der Anbieter behält sich vor, vor jeder Bestellung eine
Bonitätsprüfung zur Wahrung seiner Interessen durchzuführen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Präsentation der Waren auf der Domain des Anbieters stellt kein
bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages dar. Die
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag
kommt durch die Bestellung des Kunden und die Annahme des Anbieters
zustande. Eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb enthaltene Ware
erfolgt durch elektronische Übermittlung des ausgefüllten
Online-Bestellformulars im Internet-Shop.
Der Kunde übermittelt das Online-Bestellformular nach Eingabe seiner
persönlichen Daten und der Versand- und Zahlungsart durch Klicken des
Buttons "JETZT KAUFEN“.

Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung durch Versendung einer
Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme
des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der
Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine
ausdrückliche Annahmeerklärung, spätestens jedoch mit Lieferung der
bestellten Ware. Bei Annahme des Vertrages erhält der Kunde den gesamten
Vertragstext samt den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über den
Vertrag. Der Kunde ist - unabhängig von dem bei Bestellungen als Verbraucher
bestehenden Widerrufsrecht - an deine Bestellung zwei Wochen gebunden.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Online-Bestellungen anzunehmen. Die
Entscheidung darüber liegt in seinem freien Ermessen. Grundsätzlich erfolgt
die Abgabe von Artikeln nur in haushaltsüblichen Mengen.

§ 4 Belehrung über das Widerrufsrecht

Unsere Widerrufsbelehrung finden Sie hier: Widerrufsbelehrung



§ 5 Informationen zum Online-Bestellvorgang

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. Der
Vertragstext wird bei Online-Bestellungen vom Anbieter nicht gespeichert.
Der Kunde kann diesen z.B. über die Druckfunktion seines Browsers, durch
Screenshot oder Umwandeln des Vertragstextes in ein PDF-Format sichern. Die
Registrierungs- und Bestelldaten (Artikel, Mengen, Preise, Zahlungsart,
Rechnungs- & Lieferanschrift, Bestellzeitpunkt) werden in dem
persönlichen Kundenkonto des Kunden ("Mein Konto") gespeichert. Über die
Login-Daten hat der Kunde jederzeit Zugriff auf sein Kundenkonto und damit
die Möglichkeit, Bestellungen mit allen eingegebenen Daten auszudrucken.
Hinsichtlich des Umgangs mit allen Kundendaten wird auf die gesonderten
Datenschutzrichtlinien verwiesen.



§ 6 Durchführung der Lieferung; Lieferzeiten; Gefahrtragung

Die Lieferung der Ware erfolgt durch den Anbieter oder durch einen von
diesem beauftragten Versandpartner. Die Lieferfrist beträgt ab Zugang der
Bestellbestätigung maximal 30 Werktage, falls keine andere Lieferfrist im
Warenkorb oder beim Checkout angegeben ist. Derzeit liefern wir ausschließlich
nach Deutschland. Hat den Anbieter die Ware von einem Lieferanten bezogen
(Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts) und kommt dieser seiner
Leistungspflicht nicht nach, kann der Anbieter, soweit er ein daraus resultierendes
Leistungshindernis nicht zu vertreten hat, vom Vertrag zurücktreten.

Der Kunde kann, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Voraussetzungen, wegen
Verzögerung der Lieferung nur vom Vertrag zurücktreten, wenn der Anbieter
diese Verzögerung zu vertreten hat. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger
unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Ereignisse - zum
Beispiel Materialbeschaffungsschwierigkeiten und Betriebsstörungen von
nicht nur vorübergehender Dauer, Streik, Aussperrung, Mangel an
Transportmitteln, behördlichen Eingriffen,
Energieversorgungsschwierigkeiten, usw., auch wenn diese bei Vorlieferanten
eintreten - verlängert sich, wenn der Anbieter dadurch an der rechtzeitigen
Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert ist, die Lieferzeit in angemessenem
Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich gemacht
oder unzumutbar, so kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche
Recht hat der Kunde, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten
ist. Auf die genannten Umstände wird der Anbieter sich jedoch nur dann
berufen, wenn er unverzüglich benachrichtigt wurde.

Der Anbieter ist, soweit es dem Kunden zumutbar ist, zu Teillieferungen
berechtigt. Solche Teillieferungen kann der Anbieter gesondert in Rechnung
stellen; die Versandkosten für alle Teillieferungen dürfen die vereinbarten
Versandkosten nicht übersteigen. Das Recht des Kunden, bei pflichtwidrig
und schuldhaft nicht rechtzeitig erbrachten Restlieferungen vom ganzen
Vertrag zurückzutreten, wenn er an bereits erbrachten Teilleistungen kein
Interesse hat, bleibt unberührt.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe
steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist. Kommt der Kunde in
Annahmeverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des entstandenen
Schadens zu verlangen, sofern der Kunde den Annahmeverzug zu vertreten hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des
Anbieters. Aufschiebend bedingt durch die Zahlung des vollständigen
Kaufpreises geht das Eigentum an der Ware automatisch auf den Kunden über.
Bis dahin steht ihm ein Anwartschaftsrecht auf Übertragung des Eigentums
zu.

Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Umgestaltung oder sonstige das vorbehaltene Eigentum gefährdende Verfügung
ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Wird ein Artikel gepfändet
oder beschlagnahmt, so hat der Kunde dies unverzüglich schriftlich
anzuzeigen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, den Dritten davon in
Kenntnis zu setzen, dass sich die betreffenden Artikel im Eigentum des
Anbieters befinden.

§ 8 Einlösen von (Aktions)-Gutscheinen

Aktionsgutscheine werden vom Anbieter im Rahmen von Werbekampagnen
freiwillig ausgegeben und können nicht käuflich erworben werden. Mehrere
Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.
Aktionsgutscheine gelten ausschließlich zu den auf dem jeweiligen Gutschein
aufgeführten Bedingungen (Gutscheinwert, Aktionsumfang, Gültigkeitsdauer,
Übertragbarkeit, etc.). Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion
ausgenommen sein.
Ausgenommen von Rabattaktionen sind bereits reduzierte Produkte.

Für die Einlösung des Aktionsgutscheins muss der Warenwert mindestens dem
Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Aktionsgutscheine können nur vor
Abschluss des Bestellvorganges eingelöst werden. Eine nachträgliche
Verrechnung, Gutschrift, Barauszahlung, Restauszahlung oder Verzinsung ist
nicht möglich. Reicht das Guthaben des Aktionsgutscheins für die Bestellung
nicht aus, kann die Differenz mit den vom Anbieter angebotenen
Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden (siehe hierzu § 11.).

Wird die bestellte Ware ganz oder teilweise retourniert, erfolgt keine
Erstattung des Gutscheinwertes, sofern dafür keine Gegenleistung erbracht
wurde.

Der Anbieter behält sich vor, einzelne Personen von (Aktions)-Gutscheinen
auszuschließen.

§ 9 Preise und Versandkosten

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise.
Sofern sich aus der Preisvereinbarung nichts anderes ergibt, gelten die
Preise „ab Werk“, exklusive Versandkosten. Versandkosten werden gesondert
ausgewiesen. Die Preise verstehen sich inklusive der im Zeitpunkt der
Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden zusammen
mit dem Kaufpreis fällig.



§ 10 Zahlungsmethoden und -bedingungen

Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters
mitgeteilt.

Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch
der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der
Anbieter über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber
dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung),
tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal
beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor
Annahme der Abtretungserklärung des Anbieters führt PayPal bzw. der von
PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten
Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Anbieter behält sich vor, dem
Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen
Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten
Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten
Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er
kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten
Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Anbieter
bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine
Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

Alle weiteren Zahlungsmethoden werden von Stripe Payments Europe, Limited
(SPEL) abgewickelt. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“
angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., (nachfolgend "Stripe").
Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im
Online-Shop des Anbieters mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann
sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere
Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen
wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter
https://stripe.com/de abrufbar.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom
Anbieter anerkannt sind. Im Übrigen steht dem Kunden ein
Zurückbehaltungsrecht auch zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht und in einem angemessenen Verhältnis zum Anspruch
des Anbieters steht.



§ 11 Mängel

Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht vorbehaltlich abweichender
Regelungen unter § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Weist die Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel auf, erbringt
der Anbieter die Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder
Nachlieferung.
Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Geschäftssitz des Anbieters. Der
Anbieter ist zur Erstattung von Transportkosten, die als Aufwendungen zum
Zweck der Nacherfüllung entstanden sind, nicht verpflichtet, soweit sich
die Aufwendungen erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort
als die Empfangsstelle verbracht worden ist.
Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden nach seiner Wahl unter
den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt
vom Vertrag zu. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt
nachfolgender § 12. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

Nachbesserung oder Ersatzlieferung werden vom Anbieter grundsätzlich aus
Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausgeführt. Ein
Anerkenntnis mit der Folge eines Neubeginns der Verjährungsfrist liegt nur
vor, wenn der Anbieter dies gegenüber dem Kunden ausdrücklich erklärt. Mit
Ausnahme eines ausdrücklich erklärten Anerkenntnisses beginnt mit
Nachbesserung oder Ersatzlieferung keine neue Verjährung. Eine Abbedingung
der gesetzlichen Mängelrechte ist hiermit nicht verbunden.
Mit etwaigen Beschaffenheitsvereinbarungen der Ware übernimmt der Anbieter
keine Garantie oder ein sonstiges Beschaffenheitsrisiko im Sinne des
Gesetzes. Mängelansprüche bestehen nicht wegen Schäden, die nach dem
Gefahrübergang infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger oder ungeeigneter Beanspruchung oder natürlicher Abnutzung der
Ware entstehen, sofern diese nicht vom Anbieter verursacht wurden.

Erweist sich das Nacherfüllungsverlangen des Kunden nach Überprüfung der
Ware als unbegründet, so kann der Anbieter, unbeschadet sonstiger Rechte,
etwaige Kosten für den Versand der Ware an den Anbieter und den Rückversand
an den Kunden und die Kosten für die Prüfung der Ware berechnen, wenn der
Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass sein
Nacherfüllungsverlangen unbegründet ist.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus
welchem Rechtsgrund, insbesondere nicht auf Schadensersatz wegen Mängeln,
anderen Pflichtverletzungen oder aus Delikt. Ausgenommen hiervon sind
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
er zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter oder auf einer von
ihm erklärten Garantie beruhen.
Ausgenommen sind auch Schäden, für die der Anbieter nach dem
Produkthaftungsgesetz haftet, oder die auf eine schuldhafte Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind. Wesentliche
Vertragspflichten sind insbesondere solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die
Haftung des Anbieters wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
beschränkt sich jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden, soweit er nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem
Produkthaftungsgesetz haftet. Im Übrigen wird die Höhe der Haftung für
Vermögensschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand
der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet
werden. Der Anbieter haftet daher weder für die ständige und
ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops oder der
QR-Code-Administration, noch für technische und elektronische Fehler während
eines Bestellvorganges, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Sofern
Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellt werden, ist der Anbieter
für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht
verantwortlich oder haftbar. Der Anbieter macht sich Inhalte, die auf
solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt
jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit im
Einzelfall keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte
besteht.
Die Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des
Anbieters steht einer Pflichtverletzung durch ihn gleich. Soweit die Haftung
des Anbieters nach § 12 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Serviceleistungen

Im Rahmen des Erwerbs eines dynamischen QR-Codes erhält der Kunde die
Möglichkeit, entweder eine Weiterleitung auf eine von ihm festgelegte URL
einzurichten oder einen persönlichen Text zu definieren. Für diese
Funktionalitäten gelten folgende Bestimmungen:

Um die oben genannten Leistungen zu nutzen, wird ein Benutzerkonto
benötigt, für das der Kunde die Zugangsdaten festlegen kann. Zur Eröffnung
des Benutzerkontos wird zwingend eine E-Mail-Adresse benötigt.

Soweit Zugangskennungen, -passwörter und/oder persönliche Kennwörter
aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens des Kunden Dritten zur
Kenntnis gelangen, trägt der Kunde das Risiko der missbräuchlichen
Verwendung.

Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon
Kenntnis erlangt, dass dessen Zugangskennungen und –passwörter oder
persönliche Kennwörter unbefugten Dritten bekannt sind. Zudem ist der Kunde
verpflichtet, diese Zugangspasswörter bzw. persönlichen Kennwörter
unverzüglich zu ändern, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein
Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Persönliche Kennwörter sind
vom Kunden in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 6 Monate) zu ändern.
Die Kennwörter sind vom Kunden so zu wählen, dass eine ausreichende
Sicherheitsstufe gewährleistet ist. Bei einem mehrfach hintereinander falsch
eingegebenen persönlichen Kennwort oder dem begründeten Verdacht der
missbräuchlichen Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden
Zugang vorübergehend, regelmäßig bis zum Folgetag, zu sperren.

Der Kunde verpflichtet sich

  1. keine Daten, Inhalte bzw. Informationen im Internet zu
    veröffentlichen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte
    Dritter und/oder gegen die guten Sitten verstoßen wird,
    insbesondere keine Phishing-Websites oder sonstige schädliche
    Programme und Inhalte (Viren, Trojaner etc.);
  2. anerkannte Grundsätzen der Datensicherheit zu beachten,
    insbesondere Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und
    vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen, sowie
    ausreichende, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende
    Schutzmaßnahmen gegen Computerviren und andere schädliche
    Programme (einschließlich deren Verbreitung) zu ergreifen;
  3. dem Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich
    schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu
    treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre
    Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern
    und beschleunigen;
  4. alle Personen, denen der Kunde eine Nutzung der Dienste des
    Anbieters ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung der
    Pflichten nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen hinzuweisen,
    sowie
  5. die Erfüllung aller anwendbarer gesetzlicher Vorschriften und
    behördlicher Auflagen sicherzustellen.

Werden dem Anbieter konkrete Hinweise bekannt, dass ein Verstoß gegen die
Pflichten gem. § 13 vorliegt, so ist der Anbieter berechtigt, die
Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, bis der Verstoß beseitigt bzw.
der Verdacht ausgeräumt ist. Bei besonders schwerwiegenden Fällen behält der
Anbieter sich die dauerhafte Sperrung des Benutzers vor.

Vor dem Ergreifen einer der genannten Maßnahmen wird der Anbieter den
Kunden auf dessen Verstoß gegen seine Pflichten hinweisen und ihm eine
angemessene Frist zu deren Beseitigung setzen. Sollte dem Anbieter eine
solche Fristsetzung wegen der Schwere der Pflichtverletzung nicht zumutbar
sein, wird die jeweilige Maßnahme mit sofortiger Wirkung durchgeführt und
der Kunden unverzüglich davon unterrichten.

Falls der Kunde eine der vorgenannten Pflichtverletzung gem. § 13 zu
vertreten hat, ist er zum Ersatz des dem Anbieter aus der Pflichtverletzung
entstehenden Schadens sowie den diesbezüglichen Aufwendungen für deren
Beseitigung verpflichtet. Der Kunde stellt den Anbieter von allen
Ansprüchen Dritter (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten für die
Verteidigung gegen die Ansprüche) frei, die auf einer solchen schuldhaften
Pflichtverletzung beruhen.

Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden, dass dessen
erstellte Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Eine entsprechend
Prüfungspflicht des Anbieters besteht nicht.

§ 14 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit, an einem außergerichtlichen
Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf
(UN-Kaufrecht/CISG). Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am
Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche
des Anbieters nicht bekannt ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

Sofern sich aus dem Vertrag nichts anders ergibt, ist unser Geschäftssitz
Erfüllungsort. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so
wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

03.09.2024